Das Islamismus Problem in Deutschland ist real

Ob es sich um die schockierenden Bilder von Menschen handelt, die auf der Straße Süßigkeiten verteilt haben, um den Terroranschlag der Hamas gegen israelische Zivilist*innen am 7. Oktober zu feiern, um Islamisten, die in Hessen marschierten und die Errichtung eines Kalifats forderten, um Angriffe auf Synagogen oder um den Auftritt eines Taliban-Beamten als Gastredner bei einer Veranstaltung in der Kölner Moschee erlebt Deutschland ein böses Erwachen und zeigt, wie ernst sein Islamismus Problem ist.

Abgesehen von der Rhetorik und dem Ping-Pong zwischen der extremen Rechten und der extremen Linken in Deutschland, die sich gegenseitig die wahre Bedrohung für Deutschland zuschreiben, wird eine echte Diskussion ignoriert: Wie real ist das Islamismus Problem in Deutschland genau? Die kurze Antwort; sehr real.

Die Reaktion

Die Ereignisse führten zu hitzigen Diskussionen im gesamten politischen Spektrum. Wir hatten die rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ und Anhänger mit primitiven und reflexartigen rassistischen, flüchtlingsfeindlichen und islamfeindlichen Reaktionen wie „Muslim*innen sind mit Europa und den europäischen Werten nicht vereinbar“. Wir haben CDU/CSU, die ebenfalls eine einwanderungsfeindliche Stimmung geschürt haben und Gesetze zur Verschärfung der Staatsbürgerschaftsgesetze und zum Entzug antisemitischer Bürger ihrer Staatsbürgerschaft gefordert haben. Aber natürlich nur für die eingebürgerten deutschen Staatsbürger. Wenn du ein weißer Deutscher bist, ist deine Staatsbürgerschaft sicher, selbst wenn du Neonazi bist.

Auch die Regierungsparteikoalition war nicht frei von reflexartigen Reaktionen. FDP hat ähnliche Beschränkungen gefordert – viele gingen mit Vorschlägen wie den Einwanderungsquoten sogar noch weiter, d.h. nur eine bestimmte Anzahl von Einwanderern kann in einem Viertel leben oder in eine Schule oder einen Kindergarten aufgenommen werden. Die Grünen hatten ihren charismatischen Robert Habeck, auch Vizekanzler des Landes, der die Muslime aufgefordert hat, sich vom Antisemitismus zu distanzieren. Der dritte Koalitionspartner, die SPD, hat ebenfalls mal-so-mal-so reagiert. Kernpunkte: Israel hat das Recht sich zu verteidigen und die Ablehnung von Forderungen nach einem Waffenstillstand. (Transparenz: Der Autor und Redakteur dieses Blogs ist Mitglied der SPD).

Das Vorgehen

Über die Verurteilung hinaus hat die Regierung auch die pro-Hamas-Bewegung Samidoun verboten, die Einrichtungen des Islamischen Zentrums Hamburg durchsucht und pro-palästinensische Demonstrationen eingeschränkt, einschließlich des Verbots bestimmter Plakate und Slogans. Das Islamische Zentrum Hamburg steht seit langem im Verdacht, ein Arm der Hisbollah in Europa zu sein und demokratiefeindliche Aktivitäten zu betreiben und gleichzeitig den Interessen des iranischen Regimes zu dienen.

Wie geht es weiter?

Werft Muslime und BIPOC nicht unter den Bus

Was auch auffällt, wenn man das Diskursniveau in den sozialen Medien in Deutschland verfolgt, ist, dass Muslim*innen und Islamist*innen kaum differenziert werden. Leider sind auch BIPOC davon betroffen… viele gehen davon aus, dass sie entweder Islamist*innen oder Islamisten-Sympathisant*innen sind. Leider sind es nicht nur die rechtsextremen Randstimmen. In den sozialen Medien sieht man Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum, die die schlimmste Form der antimuslimischen Bigotterie ausstießen und sich, wenn sie zur Rede gestellt wurden, als wohlmeinende Menschen ausgeben, die gegen Antisemitismus kämpfen. Als ob euer menschenverachtende Verhalten irgendwie automatisch gerechtfertigt wäre, wenn Ihr es „zur Bekämpfung des Antisemitismus“ getan hättet. In Deutschland leben über 5 Millionen Muslim*innen. Nicht alle von ihnen haben einen Migrationshintergrund und nicht alle sind BIPOC. Und sicherlich sind nicht alle von ihnen Islamist*innen. Es ist manchmal unerträglich schwierig, diese Unterscheidung nicht zu sehen, insbesondere wenn deutsche Politiker*innen selbst Muslim*innen unter den Bus werfen. Was habe ich mit der Hamas zu tun? Warum muss ich die Hamas mehr verurteilen als beispielsweise einen Weißen? Aber vielen Deutschen fällt es schwer, das zu ergreifen, und sie würden fordern, dass ich mich regelmäßig von Hamas distanziere, nur weil ich „Muhammad“ in meinem Namen habe. Wenn Ihnen das nicht klar genug war: Ich distanziere mich natürlich von der Hamas. Man sollte auch nicht vergessen, dass es das BIPOC und die Muslim*innen selbst waren, die die deutschen Behörden vor den Gefahren des Islamischen Zentrums Hamburg oder des Versuchs eines Taliban-Vertreter, nach Europa einzudringen, gewarnt haben.

Integration und Teilhabe müssen im Vordergrund stehen

Während es wichtig ist, hart gegen islamistische Elemente, Bewegungen und Verbände vorzugehen, die demokratie- und verfassungsfeindliche Aktivitäten betreiben, kann der langfristige Kampf gegen den islamistischen Extremismus nur dadurch gewonnen werden, dass junge Menschen weniger anfällig für seine Propaganda werden. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, besteht darin, die Integrationsmaßnahmen durch mehr Bildungs- und Berufsperspektiven zu verbessern und junge Menschen mit muslimischem Hintergrund zu einem integralen Bestandteil der Gesellschaft zu machen. Perspektivlosigkeit, ständige Ablehnung, Ausgrenzung und gescheiterte Integration würden wütende und verärgerte Jugendliche nur noch anfälliger für die islamistische Propaganda machen.

Also available in English: Germany’s Islamism problem is real